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stoppt die Vorratsdatenspeicherung

25.09.06 - 12:00 von bellthrop

Wollt Ihr die totale Protokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet?

Während die Oppositionsparteien FDP, Grüne und die Linke die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, haben sich die Koalitionsfraktionen Union und SPD im Februar 2006 für ihre Einführung ausgesprochen. Das Bundesjustizministerium bereitet derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Seit dem befürwortenden Bundestagsbeschluss im Februar hat sich die Lage aber dramatisch geändert:

* Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner im April ergangenen Rasterfahndungsentscheidung ausdrücklich “das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat” bekräftigt.

* Der Europäische Gerichtshof hat im Mai entschieden, dass EG-Richtlinien zur Erleichterung der Strafverfolgung unzulässig sind. Für diesen Bereich sind alleine die Mitgliedsstaaten zuständig.


* Im Juni hat Irland vor dem Europäischen Gerichtshof Nichtigkeitsklage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erhoben.

* Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Rechtsgutachten vom August erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Außerdem stellt er in Frage, ob eine verfassungskonforme Umsetzung in Deutschland überhaupt möglich ist.

Überzeugen Sie die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zumindest solange nicht einzuführen, bis der Europäische Gerichtshof über Irlands Nichtigkeitsklage entschieden hat.

Auf der folgenden Seite können Sie Ihren Brief an alle 448 Bundestagsabgeordnete von Union und SPD versenden lassen:

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zuletzt: 22.11.2008 - 07:48