Monstropolis

Entwurf zum neuen BKA-Gesetz downloaden

20.04.08 - 18:52 von lord.daywalker

Für Justizministerin Brigitte Zypries ist verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden, für andere ist es die Legitimation zur Rundumüberwachung – richtig – es geht um das neue BKA-Gesetz. netzpolitik.org stellt dankenswerterweise den aktuellen Entwurf im .pdf-Format zum Download zu Verfügung. So kann sich jeder Interessierte selbst einen Eindruck verschaffen.

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