Entwurf zum neuen BKA-Gesetz downloaden
20.04.08 - 18:52 von lord.daywalker
Für Justizministerin Brigitte Zypries ist verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden, für andere ist es die Legitimation zur Rundumüberwachung - richtig - es geht um das neue BKA-Gesetz. netzpolitik.org stellt dankenswerterweise den aktuellen Entwurf im .pdf-Format zum Download zu Verfügung. So kann sich jeder Interessierte selbst einen Eindruck verschaffen.
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Tags: BKA, BKA-Gesetz, BMI, BRDigung, Bundesregierung, Download, Germoney, Schäuble, Zypries
zuletzt: 07.10.2008 - 10:08
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