BKA-Gesetzesentwurf lesbar übersetzt
21.04.08 - 22:05 von lord.daywalker
Der aktuelle Entwurf zum BKA-Gesetz steht zum Download zur Verfügung - darüber haben wir bereits berichtet - nun kann man auf dem Law-Blog die ‘Übersetzung’ für jedermann lesen, die klar ausdrückt, was das BKA, würde der Entwurf Gesetz, wirklich darf. Leute - das ist heftig 
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Tags: Befugnisse, BKA, BKA-Gesetz, BMI, BRDigung, Bundesregierung, Download, Germoney, Gesetzesentwurf, Schäuble, Zypries
zuletzt: 22.11.2008 - 17:34
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1. Eric | 22.04.2008 um 10.28
Genau diesen Gedanken hatte ich auch schon:
Zitat:
Axel John meint: (21.4.2008 um 18:10)
Das letzte mal als derart gravierende Gesetze beschlossen wurden, nannte man das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”.
Damals war es nicht das “Bundeskriminalamt” kurz “BKA”, sondern die “geheime Staatspolizei”, kurz “Gestapo”.
2. fluegelchen | 22.04.2008 um 13.48
und nachdem ja jeder jeden um 7 ecken kennt, sind wir dann alle verdächtig bzw. in kontakt mit verdächtigen.
oder hab ich da was falsch verstanden?
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