05.06.08 - 08:47
von lord.daywalker
“Die Bundesregierung hat die lang diskutierte Reform des Bundeskriminalamts inklusive Online-Durchsuchung beschlossen. Künftig sollen Verbrechen verhütet, nicht nur aufgeklärt werden.” (Artikel)
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BKA-Gesetz lesbar übersetzt
Kommentar Welt Online
Kommentar Spiegel Online
Kommentar Heise Online
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Tags: Abhöraktion, überwachung, BKA, BKA-Gesetz, BMI, Durchsuchung, Gewerkschaft, online, Polizei, Prävention, privat. Lebensgestaltung, Schäuble, Staat, Terrorverdacht, Vorratsdatenspeicherung
21.04.08 - 22:05
von lord.daywalker
Der aktuelle Entwurf zum BKA-Gesetz steht zum Download zur Verfügung - darüber haben wir bereits berichtet - nun kann man auf dem Law-Blog die ‘Übersetzung’ für jedermann lesen, die klar ausdrückt, was das BKA, würde der Entwurf Gesetz, wirklich darf. Leute - das ist heftig 
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Tags: Befugnisse, BKA, BKA-Gesetz, BMI, BRDigung, Bundesregierung, Download, Germoney, Gesetzesentwurf, Schäuble, Zypries
20.04.08 - 18:52
von lord.daywalker
Für Justizministerin Brigitte Zypries ist verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden, für andere ist es die Legitimation zur Rundumüberwachung - richtig - es geht um das neue BKA-Gesetz. netzpolitik.org stellt dankenswerterweise den aktuellen Entwurf im .pdf-Format zum Download zu Verfügung. So kann sich jeder Interessierte selbst einen Eindruck verschaffen.
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