Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz

6 monster.senf 13.11.08 - 06:49 von lord.daywalker

“Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. 375 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 168 dagegen, darunter 20 SPD-Abgeordnete. Sechs Sozialdemokraten enthielten sich.” (Artikel)
 
Weiterführende Artikel
Heise Online
Golem
Gulli-News
taz
Süddeutsche Zeitung


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BKA-Gesetz verabschiedet

monster.senf abgeben 05.06.08 - 08:47 von lord.daywalker

“Die Bundesregierung hat die lang diskutierte Reform des Bundeskriminalamts inklusive Online-Durchsuchung beschlossen. Künftig sollen Verbrechen verhütet, nicht nur aufgeklärt werden.” (Artikel)
 
Weiterführende Links
BKA-Gesetz lesbar übersetzt
Kommentar Welt Online
Kommentar Spiegel Online
Kommentar Heise Online


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BKA-Gesetzesentwurf lesbar übersetzt

2 monster.senf 21.04.08 - 22:05 von lord.daywalker

Der aktuelle Entwurf zum BKA-Gesetz steht zum Download zur Verfügung - darüber haben wir bereits berichtet - nun kann man auf dem Law-Blog die ‘Übersetzung’ für jedermann lesen, die klar ausdrückt, was das BKA, würde der Entwurf Gesetz, wirklich darf. Leute - das ist heftig :-(


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Entwurf zum neuen BKA-Gesetz downloaden

monster.senf abgeben 20.04.08 - 18:52 von lord.daywalker

Für Justizministerin Brigitte Zypries ist verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden, für andere ist es die Legitimation zur Rundumüberwachung - richtig - es geht um das neue BKA-Gesetz. netzpolitik.org stellt dankenswerterweise den aktuellen Entwurf im .pdf-Format zum Download zu Verfügung. So kann sich jeder Interessierte selbst einen Eindruck verschaffen.


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Eine Stunde reiner Spass am Sonntag

3 monster.senf 16.03.08 - 09:00 von linkschlampe

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