Flussdiagramm
2 monster.senf 30.12.08 - 08:54 von lord.daywalker
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Tags: Entscheidung, Flussdiagramm, Frau, Mann, Schema
Bundesverfassungsgericht kippt die Kürzung der Pendlerpauschale
2 monster.senf 10.12.08 - 06:50 von lord.daywalker
In seiner Entscheidung von gestern hat das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale gekippt. Damit stehen Millionen von Bundesbürgern Nachzahlungen der Finanzverwaltung zu. Allein bei uns betrug die Steuererstattung für die Einkommenssteuererklärung 2006 nur etwas mehr als 50% der sonst üblichen Erstattung. Während der Finanzminister eine zügige Erstattung zusagt, empfehlen die Verbände bereits dem zuständigen Finanzamt ein formloses Schreiben mit der Aufforderung zu schicken, die Erstattung umgehend vorzunehmen. Dauern wird das allemal …
Die amtierende Regierung hatte das wohl vorausgesehen und feiert die Niederlage bereits als Erfolg. Während die Kandisbunzlerin von einem ‘kleinen Konjunkturprogramm gerade recht zu Weihnachten’ spricht, beeilt sich der Finanzminister seine damalige Ankündigung, den Ausfall mit anderen Steuererhöhungen kompensieren zu wollen, zurückzunehmen. Schliesslich braucht das Volk keine weiteren schlechten Nachrichten bei der derzeitigen Wirtschaftskrise, ZWangsurlaub und Kurzarbeit für Zehntausende.
Weiterführende Links
Ausführlicher Artikel der FAZ
Spiegel Online
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Tags: Antrag, Bundesverfassungsgericht, BVG, Entscheidung, Finanzamt, Finanzverwaltung, konform, Konjunktur, Krise, Kurzarbeit, Ministerium, Nachzahlung, Pendlerpauschale, Programm, Rezession, Urteil, verfassungswidrig, Wendehals, Wirtschaft, Zwangsurlaub
Oberförster ist keine Polizisten-Beleidigung
monster.senf abgeben 12.11.08 - 07:42 von lord.daywalker
“Die Bezeichnung als “Oberförster” muss sich ein uniformierter Verkehrpolizist von einem Passanten gefallen lassen. Wie ein Berliner Amtsgericht urteilte, liegt darin keine strafbare Beamtenbeleidigung. ” (Artikel & Urteil)
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Tags: Amtsgericht, Beleidigung, Berlin, Entscheidung, Oberförster, Polizei, Urteil
