Rauchverbote aufgeweicht
17 monster.senf 28.03.08 - 07:18 von lord.daywalker
Die Landesverfassungsgerichte von Sachen und dem Saarland haben erstmals Entscheidungen getroffen, die das Rauchverbot in Teilen bis zur höchsrichterlichen Entscheidung zunächst aufheben. Während im Saarland in Wasserpfeifen-Cafés wieder geraucht werden darf - hier ist es die Existenzgrundlage - darf in Sachsen der Wirt einer kleinen Kneipe - Fachausdruck: inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätte - künftig selbst entscheiden, ob bei ihm geraucht werden darf. Ihm würde, so das Landesverfassungsgericht vernünftigerweise, durch das Rauchverbot schwere, nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen könnten. Bereits der Ausfall eines Teils der Stammgäste könne zu einer existenzgefährdenden Situation führen. (Artikel)
Anmerkung
Vernünftige Entscheidungen, die ich auch für andere anhängige Verfahren erwarte. Allerdings zweifel ich daran, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage ebenso vernünftig ausfallen wird.
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