“Die Bundesregierung hat die lang diskutierte Reform des Bundeskriminalamts inklusive Online-Durchsuchung beschlossen. Künftig sollen Verbrechen verhütet, nicht nur aufgeklärt werden.” (Artikel)
Der aktuelle Entwurf zum BKA-Gesetz steht zum Download zur Verfügung - darüber haben wir bereits berichtet - nun kann man auf dem Law-Blog die ‘Übersetzung’ für jedermann lesen, die klar ausdrückt, was das BKA, würde der Entwurf Gesetz, wirklich darf. Leute - das ist heftig
Für Justizministerin Brigitte Zypries ist verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden, für andere ist es die Legitimation zur Rundumüberwachung - richtig - es geht um das neue BKA-Gesetz. netzpolitik.org stellt dankenswerterweise den aktuellen Entwurf im .pdf-Format zum Download zu Verfügung. So kann sich jeder Interessierte selbst einen Eindruck verschaffen.
Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht zur sogenannten Onlinedurchsuchung mittels Bundestrojaner, wird in allen Medien Medien als Top-Thema diskutiert. Sowohl Datenschützer als auch Innenminister Schäuble buchen das Urteil als Erfolg. Ob das der Frosch im folgenden Film auch so sieht
Wer jetzt den Bundestrojaner herunterlädt und ihn installiert, erhält im Rahmen einer Sonderaktion Bürgercontrol 2.0 incl. Telefonüberwachung gratis dazu. Dieses grosszügige Angebot kann man als patriotischer Bürger nicht ablehen!