13.11.08 - 06:49
von lord.daywalker
“Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. 375 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 168 dagegen, darunter 20 SPD-Abgeordnete. Sechs Sozialdemokraten enthielten sich.” (Artikel )Weiterführende Artikel Heise Online Golem Gulli-News taz Süddeutsche Zeitung
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05.06.08 - 08:47
von lord.daywalker
“Die Bundesregierung hat die lang diskutierte Reform des Bundeskriminalamts inklusive Online-Durchsuchung beschlossen. Künftig sollen Verbrechen verhütet, nicht nur aufgeklärt werden.” (Artikel )Weiterführende Links BKA-Gesetz lesbar übersetzt Kommentar Welt OnlineKommentar Spiegel OnlineKommentar Heise Online
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27.01.08 - 08:07
von linkschlampe
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02.01.08 - 14:54
von lord.daywalker
63mg Beitrag einsortiert unter: mLacher , mVideos überwachung , Bundestrojaner , Frühtau , Germoney , Innere Sicherheit , Polizei , Pozilei , Schäuble , SEK , Staat
11.10.07 - 15:50
von lord.daywalker
“Anti-Raucher-Vorstoß im kalifornischen Belmont: Einem Beschluss des Stadtrats zufolge ist das Qualmen in den eigenen vier Wänden in Zukunft verboten. Ein selbst in den Staaten einzigartiger Versuch, Nichtraucher zu schützen.” (Artikel )
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