BKA-Gesetz verabschiedet

monster.senf abgeben 05.06.08 - 08:47 von lord.daywalker

“Die Bundesregierung hat die lang diskutierte Reform des Bundeskriminalamts inklusive Online-Durchsuchung beschlossen. Künftig sollen Verbrechen verhütet, nicht nur aufgeklärt werden.” (Artikel)
 
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BKA-Gesetz lesbar übersetzt
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Student darf Peilsender des LKA behalten

8 monster.senf 03.06.08 - 08:12 von lord.daywalker

“Oldesloer Student, der unter Terrorismusverdacht stand, hatte den Apparat an seinem Auto gefunden und abmontiert. [..] Denn das LKA hat den Studenten J. - in jenem März der Bildung einer linksextremistischen terroristischen Vereinigung verdächtig - nun auf Herausgabe des behördenintern “GPS-Ortungsgerät Nr. 20″ genannten, 2500 Euro teuren Überwachungsapparats verklagt. Und verloren.” (Artikel)


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