BKA-Gesetzesentwurf lesbar übersetzt

2 monster.senf 21.04.08 - 22:05 von lord.daywalker

Der aktuelle Entwurf zum BKA-Gesetz steht zum Download zur Verfügung - darüber haben wir bereits berichtet - nun kann man auf dem Law-Blog die ‘Übersetzung’ für jedermann lesen, die klar ausdrückt, was das BKA, würde der Entwurf Gesetz, wirklich darf. Leute - das ist heftig :-(


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Entwurf zum neuen BKA-Gesetz downloaden

monster.senf abgeben 20.04.08 - 18:52 von lord.daywalker

Für Justizministerin Brigitte Zypries ist verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden, für andere ist es die Legitimation zur Rundumüberwachung - richtig - es geht um das neue BKA-Gesetz. netzpolitik.org stellt dankenswerterweise den aktuellen Entwurf im .pdf-Format zum Download zu Verfügung. So kann sich jeder Interessierte selbst einen Eindruck verschaffen.


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